RCDS kritisiert Pläne der Grünen-Spitzenkandidatin

Der RCDS kritisiert die Pläne der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, den Steuerfreibetrag von 450 Euro auf 100 Euro zu senken. Im Interview erklärte Frau Göring-Eckardt, dass sie die Absicht verfolge, im Falle einer erfolgreichen Wahl, Einkommen ab 100 Euro steuer- und sozialabgabenpflichtig zu machen.

Diese Ankündigung nahm der RCDS mit Erschrecken auf, da besonders viele junge Menschen ihr Studium oder ihre Ausbildung mit einem solchen “Minijob” erst möglich machen.

Dazu Erik Bertram, RCDS-Bundesvorsitzender: “Die Hirngespinste von Frau Göring-Eckardt zeigen einmal mehr, wie realitätsfern die grüne Partei denkt. Wenn alle Einkommen ab 100 Euro aufwärts besteuert werden, bedeutet dies das existenzielle Ende für tausende Geringverdiener, unter ihnen vor allem Studenten und Auszubildende. Muss beispielsweise eine Hochschule in Zukunft für all ihre HiWis Steuern abführen? Oder der Student seine Hausaufgabenbetreuung oder Nachhilfe einstellen, weil er damit mehr als 100 Euro im Monat verdient?”

Die Behauptung, dass durch die Abschaffung solcher Minijobs wieder mehr Menschen mit “regulärer Beschäftigung” angestellt werden, zeugt einmal mehr von dem mangelnden Wirtschaftsverständnis grüner Politiker. Viele Branchen sind auf 450-Euro-Jobs angewiesen und würden schlichtweg ohne dieselben gar nicht existieren.

“Dadurch schadet ein solcher Plan nicht nur kurzfristig der Gesellschaft, sondern bedroht auch mittelfristig sozialversicherungspflichtige Festanstellungen in ebendiesen Branchen. Des Weiteren wird der Bildungsaufstieg ganzen Bevölkerungsschichten, die ohne einen solchen Minijob gar nicht studieren könnten, verwährt. So verfehlen die linken Pläne von Frau Göring-Eckardt ihr Ziel komplett”, ergänzt Jakob Schleu, stellv. Bundesvorsitzender des RCDS.

RCDS und Schüler Union: “Lehrerausbildung stärken statt schwächen”

Bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Stuttgart haben sich der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und die Schüler Union Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Position zur im Grün-Roten Koalitionsvertrag verankerten Neugestaltung des Lehramtsstudiums im Land geeinigt. In einem gemeinsamen Entschluss fordern die beiden Vereinigungen die Landesregierung dazu auf, den gestiegenen Anforderungen des Lehrerberufs Rechnung zu tragen und Lehrer nicht nur als Lernbegleiter und Mediatoren sondern als aktive Gestalter des Lernprozesses zu verstehen und die differenzierte Lehrerausbildung aufrecht zu halten. „Jetzt versucht Grün-Rot seine Gemeinschaftsschul-Ideologie auf dem Rücken des Lehramtsstudiums durchzusetzen“ kritisiert die RCDS-Landesvorsitzende Ronja Schmitt. In der Verantwortung gegenüber unterschiedlich veranlagten Schülern müsse das Lehramtsstudium den vielfältigen Herausforderungen des Berufs gerecht werden. Daher forderten die Vereinigungen eine den verschiedenen Schulformen angepasste differenzierte Lehrerausbildung. Desweiteren sprechen sich RCDS und Schüler Union für eine Weiterbildungspflicht für Lehrer aus. Der Landesvorsitzende der Schüler Union Nils Melkus betonte dazu: „In jedem anderen Beruf sind regelmäßige Weiterbildungen selbstverständlich und gerade bei so einer verantwortungsvollen Tätigkeit in einem so wandelbaren Umfeld wie dem Lehrerberuf ist es unerlässlich, die Lehrer zu einer regelmäßigen Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten und Methoden zu verpflichten“. RCDS und Schüler Union fordern daher die Landesregierung auf, sich des Anforderungsprofils des Lehrerberufs mit Blick auf die Schüler bewusst zu machen und für diese auch über ideologische Schranken hinweg zu handeln.

Uni Konstanz: Weg zur studentischen Mitbestimmung ist geebnet

“Wie ein Phönix aus der Asche” soll sie wieder auferstehen, so zumindest der Plan. Der Phoenix, altgriechisch für “Der neugeborene Sohn”, ist ein mythischer Vogel, der verbrennt, um aus seiner Asche wieder neu zu erstehen. Aus diesem Mythos hat sich die heute geläufige Redewendung gebildet, die laut Lexikon für etwas steht, das schon verloren geglaubt war, aber in neuem Glanz wieder erscheint.

Auf den Fluren und Aushängen der Universität wurde in den vergangenen Wochen auch mit einem Konterfei des symbolträchtigen Federviehs geworben. Stolz entsprang er auf einem Plakat dem todbringenden Feuer. Darauf wurde auf eine Urabstimmung zur Verfassten Studierendenschaft (VS) hingewiesen, die vergangenen Mittwoch und Donnerstag für alle Studierenden stattfand.

Verstorben am 10.11.1977, wiederauferstanden am 27.06.2012, an jenem Juni im vergangenen Jahr führte die Grün-Rote Landesregierung die vor über 30 Jahren abgeschaffte Verfasste Studierendenschaft, ohne welche die Studierenden in ihrer Mitbestimmung quasi entmündigt waren, wieder ein. Konkret ging es um die Verabschiedung eines Satzungsentwurfs, die künftige Arbeitsgrundlage für die gewählten Studierendenvertreter in den Gremien der Selbstverwaltung.

Eine wichtige Sache also, denn die Satzung gibt den Rahmen vor in welchem die Entscheidungsfindung stattfindet, quasi wie ein Grundgesetz. Der Satzungsentwurf, es gab nur diesen einen, wurde mit 82 Prozent Zustimmung angenommen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei enttäuschenden 6,45 Prozent. Von 10691 Wahlberechtigten stimmten gerade mal 690 ab, eine demokratisch breite Legitimation sieht anders aus.

Die Grüne Hochschulgruppe, die wie alle politischen Hochschulgruppen in Konstanz, außer dem Ring Christlich Demokratisch Studierender (RCDS), die VS grundsätzlich befürwortet, äußerte sich wie folgt: “Die geringe Wahlbeteiligung finden wir natürlich schade, erklären sie uns aber damit, dass es sehr schwierig war, die
Studierenden für ein eher technokratisches Thema, was eine Satzung nunmal ist, zu begeistern.”

Ähnlich äußerte sich auch Nicolas Lux von der Juso-Hochschulgruppe (Sozialdemokratisch): “Die sehr niedrige Wahlbeteiligung hat uns im ersten Augenblick jedoch erstaunt und zum Nachdenken gebracht. In direkten Einzelgesprächen mit Studierenden, die sich nicht im Asta engagieren, habe ich jedoch vor und nach der Abstimmung oft herausgehört, dass viele die Diskussion um Satzungsentwürfe und Asta-Strukturen für zu abstrakt und “trocken” hielten, als dass sie sich überhaupt eine Entscheidung an der Wahlurne zugetraut hätten. Es war wohl leider nicht möglich, mit diesem konsensual erarbeiteten Satzungsentwurf mehr Leute zu begeistern.”

Aus Sicht des Vorsitzenden des RCDS, Sebastian Puhl, “spricht die äußerst niedrige Wahlbeteiligung Bände.” Die Studierenden wollten einfach keine “ideologisch-verbohrte Hochschulpolitik von gestern”, praxistaugliche Strukturen seien mit diesem System, welches von Grün-Rot installiert wurde, nicht möglich.

Die liberale Hochschulgruppe an der Uni begrüßt zwar generell die VS, stößt sich aber an einigen Details. Die durch die Verfasste Studierendenschaft beispielsweise garantierte Finanzautonomie, mit der die Studierendenvertretungen Semesterbeiträge ihrer Mitglieder verlangen können – oft ist hier auch die Rede von “Zwangsbeiträgen”- könnte dazu führen, dass “große Summen an eingenommenen Geldern in diversen Arbeitskreisen und Vortragsveranstaltungen versickern, die ganz und gar nicht im Interesse des Großteils der Studierendenschaft sind.”

Ein durchaus berechtigter Einwand, so flossen schon zu Zeiten der Studiengebühren oftmals Gelder in Projekte und Einrichtungen, die nicht alle Beitragszahler gut hießen. Im Gegensatz zu den abgeschafften Studiengebühren (500 Euro je Semester) werden die Beiträge zur VS sich voraussichtlich im Rahmen von 5-15 Euro pro Semester bewegen. Kommenden Juli finden nun erstmals Uni-Wahlen unter der neuen Satzung statt, die gewählten Gremien wie das Studierendenparlament können dann über einen Semesterbeitrag entscheiden.

Quelle: Südkurier Konstanz

RCDS bemängelt schwerwiegende Fehler im Wissenschaftshaushalt

Heute beschließt die grün-rote Landesregierung den Haushalt für 2013/14. Dabei sind einige Planungen des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung aus unserer Sicht zu kritisieren. Außerdem sind die 3,3 Milliarden Euro Neuschulden trotz Rekordsteuereinnahmen eine Ohrfeige für die junge Generation, die diese einmal zurückzahlen muss. Deshalb haben wir heute in einer gemeinsamen Aktion mit der Schüler Union und der Jungen Union in Stuttgart einen Schuldenberg “angehäuft” und Flyer verteilt.

In dem von Grün-Rot eingebrachten Haushalt werden auf Kosten zukünftiger Generationen nutzlose Prestigeprojekte finanziert, so der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS). Den Kosten für Abschaffung der Studienbeiträge und Einrichtung der Verfassten Studierendenschaften stünden mangelnde Investitionen gepaart mit Planungslosigkeit bei Bachelor- und Masterstudiengängen sowie unterfinanzierte Studentenwerke entgegen. Als Zeichen ihres Protests häufte die Studentenorganisation am Mittwoch zusammen mit der Schüler Union und Jungen Union einen Schuldenberg vor dem Landtag auf.

“Das Einzige, was an diesem Haushalt nachhaltig ist, ist der Schaden für die zukünftigen Generationen” betonte die RCDS-Landesvorsitzende Ronja Schmitt. Insbesondere die vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung (MWF) vorgelegten Planungen gehen den Studenten gegen den Strich.

Schwere Vorwürfe erhebt der RCDS bezüglich der Einführung der Verfassten Studierendenschaft. Mit der Aussage, diese gäbe es für Studierende zum Nulltarif, habe das Ministerium schlichtweg gelogen. Es dürfe nicht weiter kaschiert werden, dass die Studenten für die horrenden Kosten der Einführung selbst aufkommen müssten.

Neben den neuen Schulden und den damit verbundenen Umwälzungen auf die Studenten kritisierte der RCDS auch fehlende Maßnahmen und attestierte der Regierung mangelndes Augenmaß im Umgang mit Studienanfängern und Masterstudiengängen. Weder sei Baden-Württemberg auf die wegen der doppelten Abiturjahrgänge in Nordrhein-Westfalen und Hessen weiter hohen Anfängerzahlen vorbereitet, noch habe man sich adäquat mit den Tausenden von fehlenden Masterplätzen beschäftigt.

„Diese kurzfristige, perspektivlose Haushaltsplanung der neuen Landesregierung, zusammen mit der Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages ist schlicht grotesk und zeigt, dass der Landesregierung die studentischen Belange egal sind.“ So der Vorsitzende des RCDS Konstanz.