PM: VS soll Dauerschuldverhältnis eingehen und einen Mietvertrag mit der DGB abschließen

Am Mittwoch, den 13.07.2016 lag dem Studierendenparlament der Universität Konstanz der Antrag vor, den Radioraum einmalig mit 500 Euro aus dem Projektfördertopf zu unterstützen. Im Laufe der Debatte wurde klar, dass dieses Geld nicht ausreicht und der Antrag wurde dahin gehen geändert, dass die VS einfach zukünftig den Raum anmieten soll. Der Radioraum ist ein Raumprojekt in Konstanz, indem außerhalb der Universität Konstanz verschiedene politisch sowie kulturell aktive Gruppen zusammen kommen. Warum? Weil dort die Stimmung und die Atmosphäre besser ist als an der Uni. Für die persönlichen Befindlichkeiten, vorrangig linksorientierten Gruppen, muss der Student jetzt wieder tief in die Tasche greifen und die VS kommt für diesen Raum auf.

Während der Debatte stellte sich heraus, dass im Prinzip natürlich jede Gruppierung den Raum nutzen darf, man sich jedoch schon an die Anforderung der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) halten müsse und ein Komitee ferner darüber entscheiden muss. Schnell kristallisierte sich heraus, dass zum Beispiel die Konstanzer Studentenverbindungen, die auch bei der Sitzung anwesend waren, dort voraussichtlich keinen Raum bekommen würden. Ebenso alle Gruppen, die nach dem Komitee nicht passend sei, was sicherlich auch auf die RCDS Hochschulgruppe zutrifft. Später wurde sich darauf geeinigt, dass die VS Mitspracherecht bekommen muss, wer den Raum nutzen darf und wer nicht.

Dies ist mal wieder ein Beispiel dafür, wie die VS mit den studentischen Geldern umgeht und diese verschwendet. Damit linksorientierte Gruppen entspannter als in Seminarräumen zusammen kommen können, wird einfach ein Beschluss für einen Mietvertrag für den Radioraum verabschiedet. Vor allem die Juso-Hochschulgruppe, sowie die Offene Linke Liste und die Grüne Hochschulgruppe interessierte dabei gar nicht, wie viel Geld dies später kosten wird. Dieser Finanzpolitik muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!

„ Ich gehe davon aus, dass den meisten Gremienmitgliedern gar nicht klar ist, dass es nicht ihr Geld ist, welches sie hier munter ausgeben, sondern jenes der Studenten. Durch die Möglichkeit, Beiträge in der verpflichtenden VS zu erheben, wächst für einige Mitglieder das Geld quasi an Bäumen, welches dazu genutzt wird, linksorientiere Projekte und Gruppen zu unterstützen. Es muss eine Ausstiegsmöglichkeit aus der VS geben, um mit seinem Beitrag in Zukunft solche Projekte und eine solche Politik nicht weiter unterstützen zu müssen!“ so unser Gruppenvorsitzender Lukas Roser.

Position RCDS Aufwandsentschädigung

Der Wähler entscheidet! Tut es das wirklich? Am Donnerstag hat sich das Legislativ Organ der Universität Konstanz mit dem Ergebnis zu der Urabstimmung über die Aufwandsentschädigungen beschäftigt. Hier hatten 840 von 1654 und damit 50.8 % Prozent der Studenten gegen eine Aufwandsentschädigung gestimmt. Leider verfehlte die Urabstimmung knapp das Quorum von 10%. Die Debatte im Gremium wurde leider sehr einseitig geführt. So fielen doch die Argumente wie, 50.8 Prozent sei keine wirkliche Mehrheit, dies sei viel zu knapp um einen Wählerwillen daraus ableiten zu können. Auf Rückfragen warum den Ehrenamt nicht Ehrenamt sein soll sondern vergütet werden solle, wurde ausschließlich auf die enorme Arbeit verwiesen. Vor allem die Juso-Hochschulgruppe verteidigte die Aufwandsentschädigung, konnte anhand der Satzung aber leider nicht erklären, warum die Arbeit denn so enorm sei. Hier wurde nur auf Hören und Sagen verwiesen. Möglicherweise könnte es daran liegen, dass die Juso-Hochschulgruppenmitglieder den größten Anteil der Aufwandsentschädigung beziehen… Wäre zumindest die einzige Erklärung, die demokratische Entscheidung so mit Füßen zu treten. Den angeführten hohen Arbeitsaufwand erklären wir uns viel mehr dadurch, dass der Vorsitz hier mehr Arbeit an sich zieht, um alles zu kontrollieren, anstatt seine satzungsgemäße Arbeit zu erfüllen und Aufgaben zu delegieren.

“Es schockiert mich, wie der Großteil des LeO’s mit einer demokratischen Entscheidung der Studenten umgeht. Es ist blanker Hohn, dass Studenten mit einem solchen Verständnis von Demokratie unsere Studentenschaft verwalten! Respektlos und ignorant gegenüber allen Studenten die ihre Stimme abgegeben haben”, so Lukas Roser der Gruppenvorsitzende des RCDS und ordentliches LeO-Mitglied.

Der Stellungnahme der Grünen Hochschulgruppe, die LHG habe eine bewusst irreführende Kampagne geführt, indem u.a. dafür geworben wurde, mit einer Stimme gegen die Aufwandsentschädigung gleichzeitig gegen die Selbstbedienung in der StuVe zu stimmen, können wir nur in aller Vehemenz widersprechen. Aufwandsentschädigungen werden nur in irgendwelchen dubiosen Richtlinien geregelt. Über die Höhe der Aufwandsentschädigung kann derzeit der Vorsitz noch selbst verfügen, da diese bisher flexible ausgezahlt werden darf! Das ist doch was oder? Am Anfang jeder Legislatur könnt ihr euch auf das Amt bewerben. Der Landesrechnungshof und die Innenrevision haben bereits angemerkt, dass eine solche Regelung nicht rechtens ist. Von der von uns geforderten Transparenz ist man hier auch Welten entfernt. Von einer Selbstbedienung zu reden ist also keine bewusste Irreführung des Wählers, sondern Fakt, denn die Gelder, die sich die sog. Ehrenamtlichen in die Tasche stecken, sind die Gelder der Studenten der Universität, die an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten!

Wir werden uns, auch gemeinsam mit dem RCDS Baden-Württemberg, für die Abschaffung der Aufwandsentschädigungen landesweit einsetzen und natürlich auch an der Uni Konstanz weiter für die Abschaffung wirken. Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben.

„Aufpassen auf Europa, was müssen wir tun?” Diskussionsabend mit Andreas Jung (MdB)

„Ich hätte gerne auf unser wunderbares Land aufgepasst“, mit diesem Satz kommentierte der FPÖ-Kandidat Hofer die knapp verpasste Präsidentenwahl in Österreich. Europa-Gegner verbuchen mehr und mehr Wahlerfolge und in Deutschland sowie Frankreich steht EU-Kritik mittlerweile auf der Tagesordnung. Es stellt sich daher die brennende Frage „Wer passt eigentlich auf Europa auf?“
Andreas Jung MdB, Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, hat am Dienstag, den 14.06.2016 einen Impulsvortrag für alle interessierten Studenten und sonst politisch aktiven Personen gehalten und dargestellt, warum es so wichtig ist, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam an einem Strang ziehen und die europäischen Werte verteidigen.

„Trotz derzeitiger Krisen ist Europa als Friedensunion keine Selbstverständlichkeit! Auch wenn die jüngere Generation sich vielleicht gar nicht mehr vorstellen kann, dass dies mal anders war, sollten wir trotzdem diese Werte achten und verteidigen, damit sie auch künftige Generationen genießen können. Unsere Väter oder auch Großväter selbst haben Grenzpfähle an der französischen Grenze niedergerissen, als Symbol für die Verbrüderung der beiden Staaten am Rhein. Das sollte nicht durch derzeitige Krisen in Vergessenheit geraten“, so Andreas Jung.

„Nicht nur für die allgemeine Bevölkerung, sondern gerade auch für die Studenten ist ein vereinigtes Europa von größter Wichtigkeit. Im Rahmen von dem europaweiten Austauschprogram Erasmus für Studenten konnte in den letzten Jahren schon enorme Erfolge durch die Vernetzung von Hochschulen, Studenten und deren Kulturen erreicht werden. Dies darf nicht an den jetzigen Krisen zerbrechen. Internationalisierung ist für die heutigen Hochschulen ein Muss!“, so Lukas Roser, der Vorsitzende des RCDS Konstanz.

Der Erfolg des Pariser Klimagipfels zeigt, was mit hartnäckigem deutschem und französischem Engagement bewegt werden kann. Hieran muss weiter angeknüpft werden und Deutschland und Frankreich müssen ein starker Motor für ein zukunftsfähiges und vertrauenswürdiges Europa sein. Im Anschluss an den Vortrag war dann noch ausreichend Zeit geben, um mit Andreas Jung über Europa und die gemeinsame Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn am Rhein zu diskutieren.

Bei der anschließenden Diskussion wurden die doch teilweise völlig verschiedenen Erwartungen und Visionen des Publikums für Europa sichtbar.

Wir bedanken uns für die rege Teilnahme und natürlich auch bei Andreas Jung, der sich für den RCDS Konstanz und den Sorgen über die Zukunft von Europa Zeit nahm.

“Wohin steuert Europa?” Diskussionsabend mit Johannes Volkmann

Grenzen zu überwinden – eine zusammengehörige Gemeinschaft schaffen und bestehen lassen – das war und ist das Ziel der Europäischen Union. Doch droht das Europäische Projekt zu scheitern? Flüchtlingsdrama und Euro-Krise, aber auch terroristische Bedrohungen stellen Europa vor große und nie dagewesene Herausforderungen, die es jetzt zu meistern gilt. Die zu lösenden Aufgaben sind riesig und der Ausgleich von nationalen und europäischen Interessen unter den verschiedenen Mitgliedstaaten scheint schwer wie nie. Kann Deutschland, in der Vergangenheit oft wichtiger Impulsgeber, den stotternden europäischen Motor wieder in Gang bringen? Und welche Visionen und Maßnahmen wären hierfür nötig? Gerade jetzt wäre eine Stärkung und Konkretisierung des europäischen Grundgedanken wichtiger den je. Für uns alle stellt sich natürlich die Frage: Wohin steuert Europa? Wie wollen und können wir die weitere Entwicklung positiv beeinflussen?

Zu diesen und anderen Fragen wird Johannes Volkmann, der stellv. Bundesvorsitzende der PANEUROPA-JUGEND Deutschland e.V. am 3.5.2016 um 18.45 Uhr in A702 in der Universität Konstanz uns einen Impulsvortrag halten. Im Anschluss wird es dann die Möglichkeit geben mit ihm ins Gespräch und eine Diskussion einzusteigen. Nutze also diese super Gelegenheit mit Johannes Volkmann und den anwesenden Gästen über Europa zu diskutieren.

Wir werden natürlich pünktlich zum Bayern-Spiel dann fertig sein ;)

Bei Fragen stehen wir euch jederzeit bereit.

Wir freuen uns auf den Abend,

euer RCDS

Bild Volkmann