LeO lehnt Beteiligung am Fahrradmietsystem ab

Der RCDS Konstanz begrüßt die Entscheidung des LeO, sich nicht am Fahrradmietsystem zu beteiligen und dadurch den Haushalt in ungeahnter Höhe zu belasten. Sowohl vom wirtschaftlichen Standpunkt aus als auch aus rechtlicher Sicht, erscheint es bedenklich, wenn zu Lasten der Studenten ein solches Mietsystem eingeführt worden wäre. Die Kofinanzierung des Fahrradmietsystems fällt nicht in den Kompetenzbereich der Verfassten Studierendenschaft, was §65 Abs.2 Landeshochschulgesetz (LHG) klar vorgibt. Zudem ist ungewiss, ob die Kosten für ein Fahrradmietsystem in Zukunft steigen werden und ob dadurch entweder auf die Rücklagen zurückgegriffen werden muss oder ob einfach der Semesterbeitrag erhöht werden soll. Nach Ansicht der GHG wächst das Geld schließlich auf den Bäumen, daher muss man sich um künftige Auslagen, die ein Loch in die Kasse des Haushalts fressen könnten, keine Gedanken machen.

Zudem wurde von einigen Seiten, auch von Seiten des RCDS, bemängelt, dass die Ausgestaltung des Fahrradmietsystems noch zu unbestimmt ist. Wie viele Fahrräder letztlich an der Uni stehen werden und ob dies dann auch in einem angemessenen Verhältnis zu den hohen Kosten steht, die bisher zur Hälfte von der Studentenschaft getragen werden, konnte nicht gewährleistet werden. Unter diesen undurchsichtigen Umständen konnte einem solchen Mietsystem nicht zugestimmt werden, was auch der Haushaltsbeauftragte der VS bestätigte.

Zwar ist der GHG zuzustimmen, dass knapp 74% der Studenten , die an der Umfrage teilgenommen haben, für die Einführung eines Fahrradmietsystems gestimmt haben, jedoch waren zum Zeitpunkt der Abstimmung noch keine Konditionen bekannt und man ging davon aus, dass die Stadt Konstanz sich auch beteiligen wollte. Die Wahlbeteiligung lag dabei bei 3425 Studenten, hier von der Mehrheit der Studenten zu reden, ist schlichtweg falsch. Mit dieser Argumentation wurde übrigens in der gleichen Sitzung auch der Antrag über die Aufwandsentschädigungen abgelehnt. Das Quorum wurde dabei nicht erreicht, aber eine Mehrheit war für die Abschaffung der Aufwandsentschädigungen. Jetzt in dem einen Fall die demokratische Legitimation einer solchen Abstimmung abzusprechen und im anderen Fall werde die Demokratie mit Füßen getreten beweist vor allem eines: die Doppelmoral einiger Gruppen im LeO!

Darüber hinaus war der GHG von Anfang an klar, dass nach der Umfrage noch das LeO entscheidet, wie es mit dem Ergebnis umgehen soll. Dieses wird zur Hälfte aus StuPa und FSK besetzt und ist damit ausreichend durch die Wahl in das jeweilige Gremium legitimiert, um über eine solche Frage zu entscheiden. Hätte die GHG das Fahrradmietsystem zwangsläufig einführen wollen, hätten sie eine Urabstimmung durchführen können. Diese Chance hat die GHG nicht genutzt und mit den Konsequenzen müssen sie nun auch leben!

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