PM: VS soll Dauerschuldverhältnis eingehen und einen Mietvertrag mit der DGB abschließen

Am Mittwoch, den 13.07.2016 lag dem Studierendenparlament der Universität Konstanz der Antrag vor, den Radioraum einmalig mit 500 Euro aus dem Projektfördertopf zu unterstützen. Im Laufe der Debatte wurde klar, dass dieses Geld nicht ausreicht und der Antrag wurde dahin gehen geändert, dass die VS einfach zukünftig den Raum anmieten soll. Der Radioraum ist ein Raumprojekt in Konstanz, indem außerhalb der Universität Konstanz verschiedene politisch sowie kulturell aktive Gruppen zusammen kommen. Warum? Weil dort die Stimmung und die Atmosphäre besser ist als an der Uni. Für die persönlichen Befindlichkeiten, vorrangig linksorientierten Gruppen, muss der Student jetzt wieder tief in die Tasche greifen und die VS kommt für diesen Raum auf.

Während der Debatte stellte sich heraus, dass im Prinzip natürlich jede Gruppierung den Raum nutzen darf, man sich jedoch schon an die Anforderung der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) halten müsse und ein Komitee ferner darüber entscheiden muss. Schnell kristallisierte sich heraus, dass zum Beispiel die Konstanzer Studentenverbindungen, die auch bei der Sitzung anwesend waren, dort voraussichtlich keinen Raum bekommen würden. Ebenso alle Gruppen, die nach dem Komitee nicht passend sei, was sicherlich auch auf die RCDS Hochschulgruppe zutrifft. Später wurde sich darauf geeinigt, dass die VS Mitspracherecht bekommen muss, wer den Raum nutzen darf und wer nicht.

Dies ist mal wieder ein Beispiel dafür, wie die VS mit den studentischen Geldern umgeht und diese verschwendet. Damit linksorientierte Gruppen entspannter als in Seminarräumen zusammen kommen können, wird einfach ein Beschluss für einen Mietvertrag für den Radioraum verabschiedet. Vor allem die Juso-Hochschulgruppe, sowie die Offene Linke Liste und die Grüne Hochschulgruppe interessierte dabei gar nicht, wie viel Geld dies später kosten wird. Dieser Finanzpolitik muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!

„ Ich gehe davon aus, dass den meisten Gremienmitgliedern gar nicht klar ist, dass es nicht ihr Geld ist, welches sie hier munter ausgeben, sondern jenes der Studenten. Durch die Möglichkeit, Beiträge in der verpflichtenden VS zu erheben, wächst für einige Mitglieder das Geld quasi an Bäumen, welches dazu genutzt wird, linksorientiere Projekte und Gruppen zu unterstützen. Es muss eine Ausstiegsmöglichkeit aus der VS geben, um mit seinem Beitrag in Zukunft solche Projekte und eine solche Politik nicht weiter unterstützen zu müssen!“ so unser Gruppenvorsitzender Lukas Roser.

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