Position RCDS Aufwandsentschädigung

Der Wähler entscheidet! Tut es das wirklich? Am Donnerstag hat sich das Legislativ Organ der Universität Konstanz mit dem Ergebnis zu der Urabstimmung über die Aufwandsentschädigungen beschäftigt. Hier hatten 840 von 1654 und damit 50.8 % Prozent der Studenten gegen eine Aufwandsentschädigung gestimmt. Leider verfehlte die Urabstimmung knapp das Quorum von 10%. Die Debatte im Gremium wurde leider sehr einseitig geführt. So fielen doch die Argumente wie, 50.8 Prozent sei keine wirkliche Mehrheit, dies sei viel zu knapp um einen Wählerwillen daraus ableiten zu können. Auf Rückfragen warum den Ehrenamt nicht Ehrenamt sein soll sondern vergütet werden solle, wurde ausschließlich auf die enorme Arbeit verwiesen. Vor allem die Juso-Hochschulgruppe verteidigte die Aufwandsentschädigung, konnte anhand der Satzung aber leider nicht erklären, warum die Arbeit denn so enorm sei. Hier wurde nur auf Hören und Sagen verwiesen. Möglicherweise könnte es daran liegen, dass die Juso-Hochschulgruppenmitglieder den größten Anteil der Aufwandsentschädigung beziehen… Wäre zumindest die einzige Erklärung, die demokratische Entscheidung so mit Füßen zu treten. Den angeführten hohen Arbeitsaufwand erklären wir uns viel mehr dadurch, dass der Vorsitz hier mehr Arbeit an sich zieht, um alles zu kontrollieren, anstatt seine satzungsgemäße Arbeit zu erfüllen und Aufgaben zu delegieren.

“Es schockiert mich, wie der Großteil des LeO’s mit einer demokratischen Entscheidung der Studenten umgeht. Es ist blanker Hohn, dass Studenten mit einem solchen Verständnis von Demokratie unsere Studentenschaft verwalten! Respektlos und ignorant gegenüber allen Studenten die ihre Stimme abgegeben haben”, so Lukas Roser der Gruppenvorsitzende des RCDS und ordentliches LeO-Mitglied.

Der Stellungnahme der Grünen Hochschulgruppe, die LHG habe eine bewusst irreführende Kampagne geführt, indem u.a. dafür geworben wurde, mit einer Stimme gegen die Aufwandsentschädigung gleichzeitig gegen die Selbstbedienung in der StuVe zu stimmen, können wir nur in aller Vehemenz widersprechen. Aufwandsentschädigungen werden nur in irgendwelchen dubiosen Richtlinien geregelt. Über die Höhe der Aufwandsentschädigung kann derzeit der Vorsitz noch selbst verfügen, da diese bisher flexible ausgezahlt werden darf! Das ist doch was oder? Am Anfang jeder Legislatur könnt ihr euch auf das Amt bewerben. Der Landesrechnungshof und die Innenrevision haben bereits angemerkt, dass eine solche Regelung nicht rechtens ist. Von der von uns geforderten Transparenz ist man hier auch Welten entfernt. Von einer Selbstbedienung zu reden ist also keine bewusste Irreführung des Wählers, sondern Fakt, denn die Gelder, die sich die sog. Ehrenamtlichen in die Tasche stecken, sind die Gelder der Studenten der Universität, die an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten!

Wir werden uns, auch gemeinsam mit dem RCDS Baden-Württemberg, für die Abschaffung der Aufwandsentschädigungen landesweit einsetzen und natürlich auch an der Uni Konstanz weiter für die Abschaffung wirken. Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben.

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