PM: Studentenverbindungen auf die Blacklist?

Am 10.12.2015 erging durch das StuPa folgender Beschluss:“ Der AStA verwehrt Gruppen, die Organisationen nahestehen, die Menschen aufgrund biologischer Kriterien ausschließen, den Zugang zur Infrastruktur des AStA. Das StuPa soll sich dafür einsetzen, dass die Richtlinie zur Annahme der HSGen entsprechend angepasst wird.“ Ziel dieses Beschlusses war eigentlich, die Konstanzer Studentenverbindungen und Burschenschaften auszuschließen, die nur (katholische) Männer aufnehmen. Mangels fehlender Weitsicht der damaligen Antragssteller führte dieser Beschluss dazu, dass die „bösen“ Verbindungen ausgeschlossen wurden, jedoch die „gute“ Hochschulgruppe Terre de Femme ebenso der Zugang zur Infrastruktur des AStA´s versagt werden musste. Am 13.07.2016 sollte daher der Beschluss aufgehoben werden und die Verbindungen und Burschenschaften sollten auf die sog. Blacklist, eine Nicht-Kooperationsliste geschrieben werden. Der RCDS hat diesen Antrag dazu genutzt, alle Verbindungen erneut in die StuPa-Sitzung einzuladen. Nach einem ewigen Affentheater, in dem erneut wieder respektlos mit den angereisten Gästen der Verbindungen, die schließlich allesamt auch Mitglieder der VS sind, wurde der Antrag letztlich mangels guter Argumente der Antragsteller wieder zurück gezogen. Auch durch das hohe Engagement der bandtragenden Studenten, die erneut zahlreich und geschlossen erschienen, konnte der Antrag zu den Akten gelegt werden. Aufgrund dieser Argumentation sei „die Grüne Hochschulgruppe erblasst“, so ein anwesendes Mitglied der VS.

Erneut wurde durch die Verbindungen die eine Hochschulgruppe sind klargestellt, dass eben diese Hochschulgruppe selbstverständlich sowohl Männer als auch Frauen aufnehmen würde, nur eben die dahinterstehende Organisation der Verbindung dann eben beispielsweise nur katholische Männer.

„Den unbegründeten ideologischen Kriegszug gegen Verbindungen und Burschenschaften, sowie die allgemeine Verbotsmentalität von Grün-Rot verurteile ich scharf! Wer bei einem Thema einfach keine Ahnung hat, tut besser daran, sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Genauso scharf verurteile ich den Umgang mit Mitgliedern der VS, die in einer Verbindung oder Burschenschaft sind, der hier an den Tag gelegt wurde. Die Gäste der StuPa-Sitzung wurden durch einige Mitglieder des StuPa´s absolut respektlos und ignorant behandelt. Wer so überheblich und respektlos mit seinen Mitmenschen umgeht, ist es meines Erachtens nach nicht würdig in diesem Germium zu sitzen und die Studenten nach außen hin zu repräsentieren. Studentenverbindungen gehören eben zum Hochschulleben dazu und stellen eine Bereicherung für dieses dar!“ so unser Gruppenvorsitzender Lukas Roser nach der Sitzung.

„Dass der Antrag letztlich zurückgezogen wurde, war logische Konsequenz eines eindeutig auf Ausgrenzung der Verbindungen und Burschenschaften zielenden Ansuchens der Grünen Hochschulgruppe. Dass der Antrag damit begründet wurde, dass Terre de Femme nicht auf die Black-List gehöre, da diese antidiskriminatorisch sei, ist reiner Populismus. Hier sollten Gruppen ausgeschlossen werden, die nicht in das Weltbild mancher Gremienmitglieder passen. Letztlich haben aber selbst die Antragsteller erkannt, dass sie keine Begründung gegen eine Aufnahme anderer „guten“ Hochschulgruppen auf die Black-List finden konnten. Eine Unterscheidung nach Willkürlichkeitsgesichtspunkten aus der eine Ungleichbehandlung der Hochschulgruppen erfolgt, wäre ein katastrophales Zeichen des StuPas hinsichtlich der mannigfaltigen Präsentierung der verschiedenen Hochschulgruppen im Rahmen der Hochschulmesse gewesen, die dann in dieser Form nicht mehr gewährleistet wäre“, so Jan Irschik, der stellvertretende Vorsitzende des RCDS Konstanz.

Der RCDS Konstanz unterstützt die Verbindungen in Konstanz, da sie für uns zu einem Hochschulleben dazu gehören. Das studentische Leben in all seinen Ausprägungen muss an der Uni willkommen sein. Es wäre fatal, sollten bestimmte Gruppen nur auf Grund der ihnen von anderen entgegengebrachten, absolut pauschalisierten und klischeebehafteten Ablehnung davon ausgeschlossen werden. Leider werden sie aber derzeit von der Infrastruktur des AStA´s ausgeschlossen. Solange der Beschluss besteht, fordern wir daher den AStA konsequent sich an diesen irrsinnigen Beschluss zu halten und nicht nach vermeintlich „ gut und schlecht“ zu bewerten.

PM: VS soll Dauerschuldverhältnis eingehen und einen Mietvertrag mit der DGB abschließen

Am Mittwoch, den 13.07.2016 lag dem Studierendenparlament der Universität Konstanz der Antrag vor, den Radioraum einmalig mit 500 Euro aus dem Projektfördertopf zu unterstützen. Im Laufe der Debatte wurde klar, dass dieses Geld nicht ausreicht und der Antrag wurde dahin gehen geändert, dass die VS einfach zukünftig den Raum anmieten soll. Der Radioraum ist ein Raumprojekt in Konstanz, indem außerhalb der Universität Konstanz verschiedene politisch sowie kulturell aktive Gruppen zusammen kommen. Warum? Weil dort die Stimmung und die Atmosphäre besser ist als an der Uni. Für die persönlichen Befindlichkeiten, vorrangig linksorientierten Gruppen, muss der Student jetzt wieder tief in die Tasche greifen und die VS kommt für diesen Raum auf.

Während der Debatte stellte sich heraus, dass im Prinzip natürlich jede Gruppierung den Raum nutzen darf, man sich jedoch schon an die Anforderung der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) halten müsse und ein Komitee ferner darüber entscheiden muss. Schnell kristallisierte sich heraus, dass zum Beispiel die Konstanzer Studentenverbindungen, die auch bei der Sitzung anwesend waren, dort voraussichtlich keinen Raum bekommen würden. Ebenso alle Gruppen, die nach dem Komitee nicht passend sei, was sicherlich auch auf die RCDS Hochschulgruppe zutrifft. Später wurde sich darauf geeinigt, dass die VS Mitspracherecht bekommen muss, wer den Raum nutzen darf und wer nicht.

Dies ist mal wieder ein Beispiel dafür, wie die VS mit den studentischen Geldern umgeht und diese verschwendet. Damit linksorientierte Gruppen entspannter als in Seminarräumen zusammen kommen können, wird einfach ein Beschluss für einen Mietvertrag für den Radioraum verabschiedet. Vor allem die Juso-Hochschulgruppe, sowie die Offene Linke Liste und die Grüne Hochschulgruppe interessierte dabei gar nicht, wie viel Geld dies später kosten wird. Dieser Finanzpolitik muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!

„ Ich gehe davon aus, dass den meisten Gremienmitgliedern gar nicht klar ist, dass es nicht ihr Geld ist, welches sie hier munter ausgeben, sondern jenes der Studenten. Durch die Möglichkeit, Beiträge in der verpflichtenden VS zu erheben, wächst für einige Mitglieder das Geld quasi an Bäumen, welches dazu genutzt wird, linksorientiere Projekte und Gruppen zu unterstützen. Es muss eine Ausstiegsmöglichkeit aus der VS geben, um mit seinem Beitrag in Zukunft solche Projekte und eine solche Politik nicht weiter unterstützen zu müssen!“ so unser Gruppenvorsitzender Lukas Roser.

Position RCDS Aufwandsentschädigung

Der Wähler entscheidet! Tut es das wirklich? Am Donnerstag hat sich das Legislativ Organ der Universität Konstanz mit dem Ergebnis zu der Urabstimmung über die Aufwandsentschädigungen beschäftigt. Hier hatten 840 von 1654 und damit 50.8 % Prozent der Studenten gegen eine Aufwandsentschädigung gestimmt. Leider verfehlte die Urabstimmung knapp das Quorum von 10%. Die Debatte im Gremium wurde leider sehr einseitig geführt. So fielen doch die Argumente wie, 50.8 Prozent sei keine wirkliche Mehrheit, dies sei viel zu knapp um einen Wählerwillen daraus ableiten zu können. Auf Rückfragen warum den Ehrenamt nicht Ehrenamt sein soll sondern vergütet werden solle, wurde ausschließlich auf die enorme Arbeit verwiesen. Vor allem die Juso-Hochschulgruppe verteidigte die Aufwandsentschädigung, konnte anhand der Satzung aber leider nicht erklären, warum die Arbeit denn so enorm sei. Hier wurde nur auf Hören und Sagen verwiesen. Möglicherweise könnte es daran liegen, dass die Juso-Hochschulgruppenmitglieder den größten Anteil der Aufwandsentschädigung beziehen… Wäre zumindest die einzige Erklärung, die demokratische Entscheidung so mit Füßen zu treten. Den angeführten hohen Arbeitsaufwand erklären wir uns viel mehr dadurch, dass der Vorsitz hier mehr Arbeit an sich zieht, um alles zu kontrollieren, anstatt seine satzungsgemäße Arbeit zu erfüllen und Aufgaben zu delegieren.

“Es schockiert mich, wie der Großteil des LeO’s mit einer demokratischen Entscheidung der Studenten umgeht. Es ist blanker Hohn, dass Studenten mit einem solchen Verständnis von Demokratie unsere Studentenschaft verwalten! Respektlos und ignorant gegenüber allen Studenten die ihre Stimme abgegeben haben”, so Lukas Roser der Gruppenvorsitzende des RCDS und ordentliches LeO-Mitglied.

Der Stellungnahme der Grünen Hochschulgruppe, die LHG habe eine bewusst irreführende Kampagne geführt, indem u.a. dafür geworben wurde, mit einer Stimme gegen die Aufwandsentschädigung gleichzeitig gegen die Selbstbedienung in der StuVe zu stimmen, können wir nur in aller Vehemenz widersprechen. Aufwandsentschädigungen werden nur in irgendwelchen dubiosen Richtlinien geregelt. Über die Höhe der Aufwandsentschädigung kann derzeit der Vorsitz noch selbst verfügen, da diese bisher flexible ausgezahlt werden darf! Das ist doch was oder? Am Anfang jeder Legislatur könnt ihr euch auf das Amt bewerben. Der Landesrechnungshof und die Innenrevision haben bereits angemerkt, dass eine solche Regelung nicht rechtens ist. Von der von uns geforderten Transparenz ist man hier auch Welten entfernt. Von einer Selbstbedienung zu reden ist also keine bewusste Irreführung des Wählers, sondern Fakt, denn die Gelder, die sich die sog. Ehrenamtlichen in die Tasche stecken, sind die Gelder der Studenten der Universität, die an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten!

Wir werden uns, auch gemeinsam mit dem RCDS Baden-Württemberg, für die Abschaffung der Aufwandsentschädigungen landesweit einsetzen und natürlich auch an der Uni Konstanz weiter für die Abschaffung wirken. Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben.